AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Beauftragen eines weiteren Frachtführers
Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung des Umzuges heranziehen.
2. Zusätzliche Leistungen
Der Möbelspediteur führt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der verkehrs-üblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes aus. Zusätz-lich zu bezahlen sind insbesondere, bei Vertragsab-schluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendun-gen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Auftraggeber nach Vertragsabschluss erweitert wird.
3. Kündigung des Vertrages
Die Vertragskündigung bedarf der Schriftform. Bei einer Kündigung ohne wichtigen Grund wird eine Rücktritts-zahlung von 30 % des veranschlagten Entgelts erhoben. Ab fünf Tage vor Auftragsbeginn ist eine Kündigung nicht mehr möglich. Es wird der Gesamtbruttopreis in Rech-nung gestellt. Bei einem Auftrag auf Stundenbasis wer-den in diesen Fällen acht Stunden berechnet.
4. Trinkgelder
Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.
5. Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Auftraggeber gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskos-tenerstattung hat, weist der diese Stelle an, die verein-barte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen direkt an den Möbelspediteur anzuzahlen.
6. Sicherung besonders transportempfindlicher Güter
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche oder elekt-ronische Teile an hochempfindlichen Geräten, wie z. B. Waschmaschinen, Plattenspieler, Fernseh-, Radio- und Hifi-Geräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen.
7. Haftung
Auf Wunsch kann der Absender eine Transportversiche-rung mit dem Möbelspediteur abschließen. Für eventuel-le Schäden greift die Versicherung, siehe Auftragsformu-lar. Bei evtl. Schadensfall haben Sie diesen binnen einer Woche nochmals der zuständigen Firma mitzuteilen, auch wenn Sie den Schaden bereits schriftlich auf dem Auftragsformular festgehalten haben. Für danach ange-zeigte Schäden übernehmen wir keine Haftung.
8. Elektro- und Installationsarbeiten
Die Mitarbeiter des Möbelspediteurs sind, sofern nicht anders vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berech-tigt.
9. Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrech-nung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
10. Abtretung
Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberech-tigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschlie-ßenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.
11. Missverständnisse
Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftli-cher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilun-gen des Absenders und solche an andere zu Ihrer An-nahme nicht bevollmächtigter Personen des Möbelspe-diteurs hat der letztere nicht zu verantworten.
12. Nachprüfung durch den Absender
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Auftraggeber verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.
13. Fälligkeit des vereinbarten Entgeltes
Der Betrag ist bei Transporten innerhalb Deutschlands nach dem Beladen fällig und in bar oder in Form gleich-wertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. Bei Auslandstrans-porten gelten dieselben Regelungen wie bei Inlands-transporten. Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kos-ten des Auftraggebers einzulagern, gemäß § 419 HGB.
14. Lagervertrag
Im Falle der Lagerung wird vereinbart, dass bei Nichtzah-lung der Lagermiete für zwei Monate die eingelagerten Güter durch den Spediteur verkauft werden. Ansonsten gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deut-schen Möbeltransport (ALB). Diese werden auf Verlan-gen des Auftraggebers zur Verfügung gestellt.
15. Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusam-menhängen, ist das Gericht in dessen Bezirk die sich vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspedi-teurs befindet ausschließlich zuständig. Für Rechtsstrei-tigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die aus-schließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
16. Vereinbarung des Deutschen Rechts
Es gilt deutsches Recht.